unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen

ANGEBOT UND VERTRAGSABSCHLUSS

 

Unsere Angebote sind freibleibend. Für das Vertragsverhältnis zwischen der EXTERN-HAUSTECHNIK eK., Steinhagen, nachstehend kurz EXTERN genannt, und dem Kunden ist der schriftlich geschlossene Vertrag maßgebend. Ist ein solcher nicht geschlossen, so ist die schriftliche Auftragsbestätigung der EXTERN maßgebend. In jedem Fall gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergänzend. Mündliche oder telefonische Absprachen oder nachträgliche Änderungen sind nur wirksam, wenn EXTERN diese schriftlich bestätigt. EXTERN erklärt ausdrücklich, dass keiner ihrer Mitarbeiter für den mündlichen Abschluss von Rechtsgeschäften Vollmacht hat.

 

LIEFERUNG

 

Höhere Gewalt, ungenügende Energie- oder Rohstoffversorgung, Arbeitskonflikte, Ausschluss von Arbeitsstücken sowie Hindernisse, die ohne Verschulden von EXTERN, ihrer Erfüllungsgehilfen oder Vorlieferanten eintreten, schieben die Fälligkeit des Liefer- oder Leistungsanspruches gegen EXTERN um die Dauer des Hindernisses hinaus. Nach Eintritt des Verzuges kann der Kunde unter Setzung einer Frist von vier Wochen die Ablehnung der Leistung androhen. Nach Fristablauf ist er dann berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.

Schadenersatzansprüche wegen Verzuges oder Unmöglichkeit der Lieferung oder Leistung sind – wenn der Schaden nicht auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Vertragsverletzung beruht – ausgeschlossen.

 

VERSAND  UND GEFAHRENÜBERTRAGUNG

 

Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht mit dem Absenden der Ware auf den Kunden über, und zwar auch dann, wenn EXTERN über die Lieferung hinaus Montageleistung zu erbringen hat.  Die Lieferung erfolgt ab Lager, ab € 100 Nettowarenwert Fracht- und Verpackung frei, ausschließlich Express. Transportweg und Transportart werden von EXTERN bestimmt, wenn mit dem Kunden nichts anderes vereinbart ist.

 

ABNAHME EINER WERKLEISTUNG

 

Die Abnahme darf nur wegen wesentlicher Mängel bis zu deren Beseitigung verweigert werden. Auf schriftliche Fertigstellungs-Mitteilung der EXTERN hin ist der Kunde verpflichtet, durch schriftliche Anzeige an die EXTERN –auch teilweise- abzunehmen. Ist der Kunde Kaufmann und gehört der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbe, so gilt zusätzlich: Wird keine Abnahme verlangt, so gilt die Leistung als abgenommen mit dem Ablauf von zwölf Werktagen nach Mitteilung der Fertigstellung durch EXTERN.

Hat der Kunde die Leistung oder einen Teil der Leistung ohne Anzeige von Mängeln in Benutzung genommen, so hat EXTERN einen Anspruch auf Abnahme mit Ablauf von sechs Werktagen nach Beginn der Benutzung. In jedem Fall gilt die Abnahme als erfolgt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Schluss- oder Teilrechnung Mängel anzeigt oder Art und Umfang der Rechnung widerspricht.

 

PREISE UND ZAHLUNG

 

Die Preise gelten ab Lager ausschließlich Nebenkosten wie Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung etc. zuzüglich Mehrwertsteuer. Bei einer Lieferzeit von mehr als vier Monaten behält sich EXTERN bei Änderung der dem Vertragspreis zugrundeliegenden Kostenfaktoren eine entsprechende Preisänderung vor.  Zahlungsansprüche von EXTERN sind bei Warenlieferungen innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug fällig. Alle anderen Leistungen von EXTERN sind innerhalb von 10 Tagen ohne Abzug fällig. Auch Ansprüche aus Teillieferungen oder Teilleistungen kann EXTERN vollständig fällig stellen.

Ein Anspruch auf Annahme von Wechsel oder Schecks besteht nicht. Eine etwaige Annahme erfolgt nur erfüllungshalber. Diskont- und Wechselspesen sowie sonstige der EXTERN entstehende Kosten sind vom Kunden zu tragen. Mit Eintritt des Zahlungsverzuges ist der Rechnungsbetrag mit 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zuzüglich der Mehrwertsteuer per anno verzinslich. EXTERN hat jedoch die Möglichkeit, einen höheren Schaden nachzuweisen und geltend zu machen. Der Kunde kann Herabsetzung des Zinsbetrages insoweit verlangen, als er dartut und beweist, dass EXTERN ein Schaden in dieser Höhe nicht entstanden ist.

Gerät der Kunde mit mehr als 10 % einer fällig festgestellten Forderung um mehr als 14 Werktage in Verzug, so entfallen bei allen weiteren Forderungen auch aus anderen Rechtsgeschäften und dem Kunden vereinbarten Stundungsabreden und Fälligkeitshinausschiebungen; erbrachte Teilleistungen sind sofort zu vergüten, auch wenn sie nach dem angeschlossenen Vertrag noch nicht zu vergüten sind.

Vertraglich geschuldete Leistungen kann EXTERN verweigern, bis der Kunde die Gegenleistung erbracht oder Sicherheit geleistet hat. Die gleichen Rechte stehen EXTERN zu, wenn der Kunde in Vermögensverfall gerät. Weitergehende gesetzliche Rechte sind durch Vorstehendes nicht ausgeschlossen. Zurückhaltungsrechte, die nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen und die Aufrechnung mit bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen sind ausgeschlossen.

 

GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG

 

Offensichtliche Mängel sind EXTERN innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung oder Leistung anzuzeigen, alle anderen Mängel innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist. Diese Fristen sind Ausschlussfristen. Erfolgt bis zu ihrem Ablauf keine Anzeige, so können Rechte wegen dieser Mängel EXTERN gegenüber nicht geltend gemacht werden. Gesetzliche Ausschlusstatbestände, insbesondere die Paragraphen 460, 464, 350, 351 BGB sowie 337, 378 und 638 BGB bleiben unberührt. Bei mangelhaften Lieferungen oder Leistungen wird EXTERN nach Wahl nachbessern oder nachliefern, bei Druck-, Schreib- oder Rechenfehlern den Fehler berichtigen. Schlagen diese Maßnahmen fehl, so kann der Kunde Wandlung oder Minderung, bei Bauleistungen nur Minderung verlangen. Ein Fehlschlagen ist anzunehmen, wenn Nachbesserung, Nachlieferung oder Berichtigung  unmöglich sind, von EXTERN schriftlich verweigert werden, eine Fristsetzung von zwei Wochen mit Ablehnungsandrohung erfolglos bleibt oder der Nachbesserungsversuch von EXTERN zweimal misslingt. EXTERN hat in jedem Fall das Recht, Nachbesserung, Nachlieferung oder Berichtigung zu verweigern. Weitere Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.

Für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften haftet EXTERN wie gesetzlich vorgesehen. Ein Gewährleistungsanspruch besteht nicht, wenn der Mangel darauf beruht, dass Einbauvorschriften oder Betriebsanleitungen durch den Kunden nicht beachtet oder vorgeschriebene Leistungen überschritten wurden.

EXTERN ist berechtigt, die Erfüllung von Gewährleistungsansprüchen zu verweigern, solange der Kunde das vertragliche Entgelt - abzüglich eines unter Berücksichtigung des Mangels angemessenen Anteils - nicht zahlt oder andere wesentliche Vertragspflichten nicht erfüllt hat.

 

EIGENTUMSVORBEHALT

 

EXTERN behält sich das Eigentum an gelieferten Waren bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsbindung vor. Bei Pfändung oder sonstigen zwangsvollstreckungsrechtlichen Eingriffen Dritter ist EXTERN unverzüglich zu benachrichtigen. Die Kosten einer notwendigen Intervention hat der Kunde zu tragen. Der Kunde tritt im Voraus alle Forderungen aus Weiterverkauf, Verarbeitung, Einbau oder sonstiger Verwertung der gelieferten Waren an EXTERN zur Sicherung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung ab. Übersteigt der wirtschaftliche Wert der abgetretenen Forderung Ansprüche der EXTERN aus der Geschäftsverbindung um mehr als 20 % so ist EXTERN auf Verlangen verpflichtet, die darüber hinausgehenden Sicherungen zurück zu übertragen.

Kommt der Kunde mit mehr als 10 % einer fälligen Forderung mehr als 14 Tage in Verzug, so hat EXTERN das Recht, aufgrund des vorbehaltenen Eigentums die als Gegenleistungen gelieferten oder geleisteten Gegenstände bis zur völligen Bezahlung der Schuld wieder an sich zu nehmen.

Daneben hat EXTERN das Recht, den Gegenstand aus Leitungen und Befestigungen zu trennen. Ist der Gegenstand wesentlicher Bestandteil einer Sache des Kunden geworden, so hat der Kunde die Pflicht, die Trennung zu dulden und den Gegenstand zurück zu übereignen. Die Rücknahme gilt nur dann als Rücktritt vom Vertrage, wenn dies gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.

 

GERICHTSSTAND

 

Für Kaufleute wird als Gerichtsstand für alle Auseinandersetzungen wegen Lieferungen und Leistungen – auch wegen Ansprüchen aus Wechseln und Schecks – Bielefeld/NRW vereinbart. Sollte einer der vorher stehenden Klauseln teilweise unwirksam sein, so bleibt die Klausel selbst im übrigen wirksam, es sei denn, dass durch diese geltungserhaltende Beschränkung der Sinn der Klausel verändert würde. Im übrigen gelten die beigefügten Leistungsbeschreibungen.

 

 

 

LEISTUNGSBESCHREIBUNG

ABLESE- UND ABRECHNUNGSSERVICE

 

Diese Leistungsbeschreibung regelt die allgemeinen Rahmenbedingungen unter denen EXTERN – HAUSTECHNIK eK., Steinhagen (folgend EXTERN genannt) und der Betreuungskunde die Ablese- und Abrechnungsarbeiten für Heiz- und Hauskosten abwickeln. An den von EXTERN erstellten Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und Entwürfen sowie deren rechnerische Grundlage behält EXTERN das Eigentums- und Urheberrecht. Die Unterlagen dürfen nur mit Einwilligung von EXTERN Dritten zugänglich gemacht werden. Behördliche oder sonstige Genehmigungen werden vom Betreuungskunden beschafft. Der Betreuungskunde haftet für Schäden, die aus der Nichtbeschaffung von erforderlichen behördlichen Genehmigungen erwachsen.

 

AUFTRAGSABWICKLUNG

 

Eine Leistungspflicht für EXTERN entsteht erst, wenn die notwendigen technischen und sonstigen Voraussetzungen durch den Betreuungskunden geschaffen wurden. Erscheint aus Gründen der Montage Mess- oder Abrechnungstechnik die Erfüllung der Leistung für EXTERN unmöglich oder unzumutbar, steht EXTERN das Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. Zum Rücktritt ist EXTERN ebenfalls berechtigt, wenn in dem Objekt bereits Bauteile oder komplette Messgeräte installiert sind, die nicht zum Lieferprogramm von EXTERN gehören.

 

RÜCKTRITT

 

Für den Fall, dass der Betreuungskunde vom Vertrag zurücktritt, ohne dass Voraussetzungen des Leistungsverzuges vorliegen, oder er seiner Abnahmeverpflichtung nicht entspricht, hat er zur Abgeltung entstandener Kosten eine Entschädigung zu zahlen. Unbeschadet der Möglichkeit, einen tatsächlich höheren Schaden geltend zu machen, ist EXTERN berechtigt, bei Verkaufs- und/oder Montageaufträgen 30 % der Auftragssumme, bei Ablese- und Abrechnungsaufträgen 50 % der jährlichen Servicekosten aus Ablesung und Abrechnung als Schadenersatz zu erheben. Der Nachweis eines geringeren Schadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

 

UMFANG DER LEISTUNG

 

Der Umfang der Leistung ergibt sich aus der Auftragsbestätigung von EXTERN. Ist aus technischen Gründen eine Mehr- oder Minderlieferung erforderlich, so erstreckt sich der Auftrag auf die erforderliche Menge, soweit sie dem Betreuungskunden zumutbar ist. Zur Teilleistung und Teilberechnung ist EXTERN im zumutbaren Umfang berechtigt.

 

KONSTRUKTIONSÄNDERUNGEN

 

EXTERN ist berechtigt, Konstruktions-, Form- und Farbänderungen an den bestellten Produkten vorzunehmen. Notwendige Nach- und Ersatzlieferungen werden nach den jeweils gültigen Preislisten von EXTERN berechnet.

 

DIE MONTAGE DER HEIZKOSTENVERTEILER

 

darf ausschließlich durch geschultes Personal von EXTERN vorgenommen werden. Durch den Kunden veranlasste Montagen sonstiger Messgeräte: Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass durch ihn veranlasste Montagen nach den Montagevorschriften des jeweiligen Herstellers und Vertreibers durchgeführt werden. Die Prüfung der Beachtung obliegt dem Betreuungskunden. Bei Nichtbeachtung dieser ist die Haftung von EXTERN für die Richtigkeit der Ablesung und Abrechnung ausgeschlossen; dies gilt auch für Folgeschäden.

Die Erfassung aller notwendigen Messstellen obliegt dem Betreuungskunden. Der Betreuungskunde prüft, ob mit den Geräten alle Heizkörper, Heizkreise und/oder Warm- bzw. Kaltwasserzapfstellen erfasst wurden.

Der Betreuungskunde händigt EXTERN eine Aufstellung über die zu erfassenden Mess- und Zapfstellen aus. Bei Montagen durch EXTERN verpflichtet sich der Betreuungskunde, innerhalb von 14 Tagen nach Beendigung der Montage diese Prüfung durchzuführen. Später auftretende Nachmontagen oder Ergänzungen der Ausstattung liegen im Verantwortungsbereich des Betreuungskunden. EXTERN ist bei Verstoß gegen diese Vereinbarung von der Gewährleistung in Bezug auf die Heiz- oder Nebenkosten-Abrechnung befreit.

 

LEISTUNGSVERZUG

 

Der Betreuungskunde kann sechs Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist EXTERN schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist , die Leistung zu erbringen. Mit dieser Mahnung kommt EXTERN in Verzug. Für den Fall des Leistungsverzugs steht dem Betreuungskunden, sofern der Schaden nicht behoben wird, nach Setzen einer angemessenen Nachfrist, ein Rücktrittsrecht  zu.

 

DURCHFÜHRUNG DES ABLESE- UND ABRECHNUNGS-SERVICES

 

Der Abrechnungsdienst wird einmal jährlich durchgeführt. Er kann erst aufgenommen werden, wenn der Betreuungskunde unter Verwendung der hierfür bestimmten EXTERN–Formulare  alle für die Abrechnung benötigten Angaben ordnungsgemäß zur Verfügung gestellt hat. Voraussetzung für die Durchführung des Abrechnungsdienstes ist die verbindliche Angabe über alle abzurechnenden Kosten und die eingetretenen Änderungen in den Abnehmerverhältnissen. Für die Richtigkeit der gemachten Angaben ist der Betreuungskunde verantwortlich.

Für die Ablesung müssen die Erfassungsgeräte frei zugänglich sein. Der jeweilige Ablesetermin wird von EXTERN festgelegt und vom Betreuungskunden akzeptiert. Die Ablesung findet an Werktagen zwischen 8.00 Uhr und spätestens 20.00 Uhr statt. Der Ablesetermin wird rechtzeitig in der lt. Betreuungsvertrag vereinbarten Weise bekannt gegeben. Die Berechnung der Nutzerbenachrichtigung erfolgt in jedem Falle pro Wohneinheit, gem. jeweils gültiger Preisliste.

Nutzer, die beim ersten Termin nicht anwesend waren, werden von EXTERN angeschrieben, mit der Bekanntgabe eines zweiten, kostenlosen Termins. Kann auch dieser zweite, von EXTERN festgelegte Termin nicht vom Nutzer wahrgenommen werden, erfolgt eine Verbrauchsschätzung gemäß DIN 4713 unter Berücksichtigung der von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze. Sollten Nutzer nicht einen der beiden allgemeinen, von EXTERN festgelegten Ableseterminen wahrnehmen können und eine individuelle Ablesung erforderlich sein, so ist EXTERN berechtigt, diese Sonderleistung nach der EXTERN-PREISLISTE zu berechnen.

 

ÄNDERN SICH IN DER ANLAGE

 

Anzahl oder Leistungen von Heizkörpern, Rohrleitungssträngen oder Warm- bzw. Kaltwasserzapfstellen, so ist diese Änderung innerhalb 14 Tagen EXTERN mitzuteilen. Reparaturen oder andere Arbeiten, die die Messgenauigkeit von abrechnungsnotwendigen Geräten beeinflussen können, sind EXTERN schriftlich anzuzeigen. Dadurch notwendige Arbeiten von EXTERN werden nach Zeit und Aufwand auf der Grundlage der jeweils gültigen EXTERN-PREISLISTE abgerechnet. Unterlässt der Betreuungskunde die Mitteilung, so wird EXTERN von der Gewährleistung für die Abrechnung entbunden.

 

FÜR MESSGERÄTE MIT GESETZLICHER EICHPFLICHT

 

ist ausschließlich der Betreuungskunde für die Neueichung verantwortlich. Ein Ablese- und Abrechnungs- Servicevertrag entbindet von dieser Verantwortung nicht.

 

STÖRUNG DER DURCHFÜHRUNG DER KOSTENABRECHNUNG

 

Die Kostenabrechnung wird nach vollständiger Ablesung und Eingang der vollständig ausgefüllten Formulare erstellt. EXTERN ist berechtigt, nach Mahnung und Fristsetzung die Serviceleistung für die laufende Abrechnungsperiode zu verweigern, sofern eine ordnungsgemäße Abrechnung durch Verschulden des Betreuungskunden nicht gewährleistet ist. Führt EXTERN dennoch eine Abrechnung durch, so ist EXTERN in diesem Falle von der Gewährleistung für die Abrechnung befreit.

Als ordnungsgemäß gilt die Abrechnung, wenn sie den gesetzlichen bzw. den vom Gesetzgeber genehmigten Regelungen unter Berücksichtigung der laufenden Rechtsprechung entspricht. Werden infolge fehlerhafter oder unvollständiger Angaben des Betreuungskunden Berichtigungen notwendig, so werden diese von EXTERN gesondert in Rechnung gestellt.

 

PRÜFUNGSPFLICHT DURCH DEN BETREUUNGSKUNDEN

 

Vor Weiterleitung der Einzelabrechnung an die Nutzer hat der Betreuungskunde die von ihm vorgegebenen Angaben über abzurechnende Kosten und die eingetretenen Veränderungen in den Abnehmerverhältnissen zu überprüfen. Bei Unstimmigkeiten sind EXTERN die Unterlagen unverzüglich zurückzugeben und ist Berichtigung zu verlangen. Anderenfalls haftet EXTERN nicht für Fehler in der Abrechnung.

 

ANGEBOTSBINDUNG

 

Abrechnungen werden nach den jeweils gültigen EXTERN-PREISLISTEN berechnet. Preiserhöhungen von weniger als 3 % gegenüber den alten Preislisten sind nicht anzeigepflichtig. Bei Preiserhöhungen von insgesamt mehr als 5 % steht dem Betreuungskunden das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach geeigneter Bekanntmachung den Ablese- und Abrechnungsservice zurückzuweisen, ohne dass dem Betreuungskunden Kosten entstehen.

 

DATENSCHUTZ

 

Die zur Erfüllung der vertraglichen Vereinbarung ermittelten Daten werden entsprechend den Vorschriften der Paragraphen 22 ff BDSG gespeichert.

 

 

LEISTUNGSBESCHREIBUNG

GARANTIE- UND NEUEICHUNGSSERVICE

 

zur Einhaltung der gesetzlichen Eichpflicht von Wasser- und Wärmezählern sowie der Systempflege bei Heizkostenverteilern

 

ART UND UMFANG DER LEISTUNG

 

Die Firma EXTERN-HAUSTECHNIK eK., Steinhagen, kurz EXTERN genannt, verpflichtet sich, folgende Arbeiten durchzuführen oder durchführen zu lassen.

Überprüfung der in der Liegenschaft zur Ermittlung der Heiz-, Warm- oder Kaltwasserkosten installierten Geräte während der Vertragsdauer im Rahmen der Ablesearbeiten oder bei Durchführung der Datenaufnahme bzw. der Installationsabnahme oder aber den Neueichungsarbeiten.

Aus- und Einbau der benannten Geräte am Ende der Eichgültigkeit oder des jeweils vertraglich vereinbarten Zeitpunktes. Geräte ab DN 50 (Rohrdurchmesser) und mit der Rohrleitung fest verbundene Teile wie Tauchfühler, Ventilanschlussstücke (konzessionspflichtige Arbeiten) sind von der Montage ausgeschlossen (Lieferung der Geräte frei Baustelle kann vereinbart werden).Es werden ausschließlich Austauschgeräte montiert, die den Erfordernissen der Eichordnung genügen müssen.

Reparatur oder Austausch der Geräte bei Gerätedefekt, so dass eine einwandfreie Funktion sichergestellt ist. Beseitigung von Undichtigkeiten die durch das Gerät selbst, oder durch unmittelbar am Gerät befindliche Dichtungen, die das Gerät zur Anschlussarmatur hin abdichten, verursacht wurden. Für Einbauteile und Anschlussarmaturen gilt lediglich die gesetzliche Gewährleistungspflicht. EXTERN leistet im Rahmen des Garantie- und Neueichungsservices nicht für Defekte oder Undichtigkeiten von Einbauteilen oder Einbauarmaturen, bzw. nicht für deren Austausch oder Erneuerung.

 

Verbrauchsteile (Batterien etc.) werden grundsätzlich separat berechnet. Montage ab DN 50 ist ausgeschlossen. Lieferung dieser Geräte ohne Montage frei Baustelle/Liegenschaft kann vereinbart werden.

 

VORAUSSETZUNG DER LEISTUNG DURCH EXTERN

 

Voll funktionstüchtige Absperrorgane (jeweils unmittelbar vor und unmittelbar hinter dem Zähler) sind unabdingbare Voraussetzung für die Durchführung der oben beschriebenen Arbeiten. Defekte Absperrorgane, nicht lösbare Verschraubungen, Installationsmängel (z.B. Spannungen im Rohrleitungssystem, Einbau ohne Verschraubung/en) konstruktionsbedingte Mängel bei Fremdfabrikaten - die unverhältnismäßigen Montagemehraufwand verursachen, Verkalkung, Unzugänglichkeit der zu wartenden Geräte, nicht ausreichender Platz zum Arbeiten, Nichterreichbarkeit der Zähler, befreien EXTERN von der Verpflichtung zu leisten, bis diese Mängel durch den Kunden beseitigt wurden. Falls die Mängel durch den Kunden nicht behoben werden, wandelt sich der Anspruch des Kunden vom Austausch in bloße Lieferung des Gerätes. Die Kosten für den Austausch hat der Kunde dann selbst zu tragen. Durch Reparaturarbeiten verursachte Mehrkosten werden gesondert nach Zeitaufwand in Rechnung gestellt.

Die Geräte werden bestimmungsgemäß verwendet und ausreichend vor Verschmutzung, Kalkablagerung, Überlastung und Korrosion durch den Kunden geschützt. Die Prüfung obliegt dem Kunden. Nicht auf Material oder Herstellungsfehler zurückzuführende Defekte werden von EXTERN beseitigt, soweit dies EXTERN möglich ist und nach Aufwand berechnet.

Es ist nicht die Aufgabe von EXTERN, Installationsmängel festzustellen und den Kunden darüber zu unterrichten, vielmehr ist entscheidend der Zustand, den der Kundendienst-Beauftragte von EXTERN beim notwendigen Austausch der Zähler vorfindet.

 

DURCHFÜHRUNG DER ARBEITEN

 

EXTERN meldet sich oder einen Beauftragten für die Wartungsarbeiten mindestens 10 Tage vor der Durchführung der Arbeiten beim Kunden an. Der Kunde veranlasst, dass sämtliche Geräte frei zugänglich sind. Mehrfachanfahrten werden nach Entfernung und Zeitaufwand in Rechnung gestellt, soweit diese durch Nutzer des Grundstückes, auf dem die Wartungsarbeiten durchgeführt werden sollen, verursacht wurden oder sie der Kunde zu vertreten hat.

EXTERN ersetzt die in der Anlage beschriebenen Geräte nach den eichamtlichen Erfordernissen. Nicht beglaubigte Geräte werden spätestens bei Totalausfall ersetzt. Der Kunde hat nur Anspruch auf nachbeglaubigte bzw. überholte Geräte, die in Ausstattung und Form von den zu ersetzenden Geräten abweichen können, aber deren Funktion erfüllen müssen.

Angeklebte, übertapezierte oder durch Farbe angeklebte Rosetten, Blenden, Türen oder ähnliche, die vor den zu wartenden Geräten angebracht sind, werden durch EXTERN, soweit als möglich gangbar gemacht oder entfernt. Evtl. hierfür anfallende Mehrkosten werden dem Kunden in Rechnung gestellt. EXTERN haftet nicht für Beschädigungen an Gegenständen wie Verblendmaterial, Klappen, Türen, Farbanstrichen, Tapeten oder ähnlichen Gegenständen, die bei diesen Arbeiten teilweise oder auch ganz entfernt, zerschnitten oder gelöst werden müssen.

 

PREISE

 

Es gelten die jeweils gültigen Preise der EXTERN, die den aktuellen Preislisten entnommen werden. Die Vergütungen sind für den Zeitraum 01.01. bis zum 31.12. für ein Jahr im Voraus zu entrichten und sofort nach Rechnungseingang fällig. Die Leistung beginnt erst mit Eingang des Rechungsbetrages bei EXTERN.

Zahlungsverzug hat zur Folge, dass EXTERN für die Dauer des Verzuges nicht leisten muss. Schäden, die während des Zahlungsverzuges auftreten, gehen zu Lasten des Kunden. Erst vollständiger Ausgleich der ursprünglichen Rechnung sowie sämtlicher Kosten beenden den Verzug. Bei mehrfachem Zahlungsverzug steht EXTERN ein fristloses Kündigungsrecht zu.

Sollten die Gebühren um mehr als 5 % erhöht werden, steht dem Kunden ein vorzeitiges Kündigungsrecht zu. Die Kündigung muss im eingeschriebenen Brief erfolgen und innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntwerden der Preiserhöhung bei EXTERN eintreffen. Gebührenerhöhungen von mehr als 3 % werden dem Kunden schriftlich durch Übersendung einer neuen Preisliste mitgeteilt. Die Gebühren für das laufende Vertragsjahr stehen EXTERN unbeschadet der Kündigung zu. Zusatzkosten bei Bauformänderungen sind vom Vertragspartner zu tragen. Die zur Erfüllung der vertraglichen Vereinbarung ermittelten Daten werden entsprechend den Vorschriften der §§22ff BDSG gespeichert.

 

 

LEISTUNGSBESCHREIBUNG MIET-SERVICE

 

Diese Leistungsbeschreibung regelt die vorübergehende Überlassung von Messgeräten gegen Mietzins. Die in der Montageliste durch den EXTERN-Kundendienst erfassten Geräte werden zum Zwecke der Verbrauchserfassung, der Ablesung und der Kostenabrechnung für die Vertragsdauer durch EXTERN-HAUSTECHNIK eK., Steinhagen, als Vermieter (im Folgenden kurz EXTERN genannt), dem Mieter überlassen. Sie bleiben Eigentum des Vermieters.

 

MONTAGE DER MESSGERÄTE UND AUSSTATTUNG

 

Die Montage hat nach den anerkannten Regeln der Technik zu erfolgen. Der Mieter hat dafür uneingeschränkt Sorge zu tragen. Sollte eine Änderung der gesetzlichen Bestimmungen erfolgen, so dass eine ordnungsgemäße Verbrauchsabrechnung nicht mehr mit den vorhandenen Geräten möglich ist, so hat der Mieter eine Anpassung der Anlage an die gesetzlichen Bestimmungen zu veranlassen.

Der Vermieter hat Anspruch auf eine zusätzliche Vergütung besonderer Lieferungen und Leistungen, insbesondere Kosten des vergeblichen Besuchs ordnungsgemäß angemeldeter Kundendienstarbeiter, unberechtigter Reklamationen, Kosten der Beseitigung von Schäden, die durch unsachgemäße Eingriffe, Fremdkörper im Leistungsnetz  oder Nichtbeachtung von Installations- oder Bedienungsvorschriften entstehen und wenn der Vermieter die Montage der Geräte durchführt auch bei erheblichen Montageerschwernissen, es sein denn, dass der Mieter auf die erschwerenden Umstände vor Vertrags-abschluss schriftlich hingewiesen hat; wenn über die Höhe einer solchen Zusatzvergütung keine Einigkeit erzielt werden kann, ist der Vermieter berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.

Die Vergütung ergibt sich nach der jeweils gültigen Preisliste des Vermieters.

 

INSTANDHALTUNG UND WARTUNG

 

EXTERN verpflichtet sich zu Beginn der Vertragslaufzeit, dem Mieter funktionsfähige und den Regeln der Technik entsprechende Geräte zur Verfügung zu stellen. Der Mieter ist während der Vertragslaufzeit verpflichtet, die Funktionsfähigkeit der Geräte aufrecht zu erhalten,  den Vermieter unverzüglich über Betriebsstörungen, -unterbrechungen, Beschädigungen an den gemieteten Geräten zu informieren und diese sorgsam zu behandeln und ausreichend gegen Beschädigung und Diebstahl zu sichern und zu versichern. Im Einzelfall ist ein entsprechender Versicherungsvertrag dem Vermieter nachzuweisen.

Bei Änderungen der gesetzlichen Voraussetzungen im Zusammenhang mit der verbrauchsabhängigen Abrechnung ist der Vermieter verpflichtet, erforderliche Änderungen vorzuschlagen und der Mieter ist verpflichtet, eine Anpassung des Vertrages, auch einer dem Umfang von Veränderungen entsprechende Erhöhung des Mietzinses zuzustimmen. Kommt der Mieter dieser Verpflichtung und seiner Instandhaltungspflicht nicht nach, so ist der Vermieter zur Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund berechtigt.

Der Mieter verpflichtet sich, angemeldeten Mitarbeitern des Vermieters jederzeit Zugang zu den gemieteten Geräten zu verschaffen. Es ist Sache des Mieters, die Eichgültigkeit des Gerätes während der Mietzeit eigenständig zu überwachen und sicherzustellen. Der Vermieter haftet nur für die technische Funktionsfähigkeit während der Mietzeit.

 

MIETZEIT

 

Die Mietzeit ist im Betreuungsvertrag  oder auf der Auftragsbestätigung festgelegt. Der Mieter erklärt ausdrücklich, dass er bei Ablauf des Vertrages oder Kündigung die Geräte unbeschädigt und unverzüglich dem Vermieter frei Haus zur Verfügung stellt. Diese Verpflichtung entfällt nur, wenn sich der Vertrag verlängert oder ein neuer Vertrag geschlossen wird. Wenn der Vermieter die Geräte nach Ende der Mietzeit nicht zurückerhält, verpflichtet sich der Mieter, den Mietzins als Nutzungsentschädigung für ein weiteres Jahr weiter zu zahlen. Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz bleiben vorbehalten.

Beauftragt der Mieter den Vermieter, die Geräte auszubauen, so hat er die durch die Demontage entstehenden Kosten zu tragen. Zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes am Montageort nach Vertragsende ist der Vermieter nicht verpflichtet.

 

AUSSERORDENTLICHE KÜNDIGUNG

 

Beiden Vertragsparteien steht das Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages nur aus wichtigem Grund zu. Der Vermieter kann den Vertrag mit sofortiger Wirkung insbesondere dann kündigen, wenn:

a) der Mieter mit der Zahlung des Mietzinses oder mit anderen Zahlungen länger als zwei Monate ganz oder teilweise im Rückstand ist.

b) der Mieter die Mietsache vertragswidrig gebraucht.

c) Antrag auf Eröffnung der Vergleichs- oder Konkursverfahrens über das Vermögen des Mieter gestellt, ein außerordentliches, der Schuldenregelung dienendes Verfahren eingeleitet wird oder der Mieter seine Zahlungen einstellt, bei Zwangsverwaltung, Zwangsversteigerung oder Veräußerung des Grundobjekts, in dem sich die Geräte befinden, soweit nicht sofort eine Übernahmeerklärung des Vertrages durch eine zahlungsfähige dritte Person vorgelegt wird.

d) der Mieter seinen Firmensitz in der Bundesrepublik Deutschland oder der Europäischen Union aufgibt. Der Vermieter ist berechtigt, sämtliche Geräte sofort in Besitz zu nehmen.

Jegliche Schadensersatzansprüche, die auf dadurch nicht mögliche Berechnung der Heiz- oder Nebenkosten beruhen, treffen den Vermieter nicht.

Bei einer vom Mieter zu vertretenden vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses haftet dieser für den Ausfall an Miete, Nebenabgaben und sonstigen Leistungen für die Zeit, für die das Mietverhältnis abgeschlossen war, sowie für allen weiteren Schaden, den der Vermieter durch die vorzeitige Beendigung des Mietvertrages erleidet. Als Mindestschadensersatz kann die Fortzahlung des vereinbarten Mietzinses und eventueller Nebenabgaben bis zum Ablauf der ursprünglichen Vertragsdauer verlangt werden. Finden die Geräte eine anderweitige Verwendung, so ist der dadurch erzielte Erlös mit dem geltend gemachten Schaden zu verrechnen.

Ein Rückerstattungsanspruch bezüglich etwaiger Mietvorauszahlungen besteht für die Dauer der vereinbarten Mietzeit nicht. Der Vermieter hat das Recht, diese Beträge zur Sicherheit bis zur beabsichtigten Beendigung des Mietverhältnisses zurückzubehalten. Der Mieter ist zur Kündigung nicht berechtigt, wenn die Erwartungen des Mieters an den gemieteten Gegenstand nicht erfüllt sind. Gleiches gilt auch für einen Mangel des Mietgegenstandes. Mit Zugang der Kündigung erlischt das Gebrauchsrecht des Mieters an dem Mietgegenstand.

 

MIETZINS

 

Der Mietzins zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer ist im Voraus für ein Jahr fällig. Die Höhe des Mietzinses ist in der Auftragsbestätigung der Firma EXTERN bestätigt. Die gelieferten und in der EXTERN-Montageliste aufgenommenen Stückzahlen sind Grundlage der Mietzinsrechnung.

 

ZAHLUNGSVERZUG

 

Während des Zahlungsverzuges auftretende Schäden, gehen zu Lasten des Mieters. Erst vollständiger Ausgleich der Mietzinsrechnung und der sonstigen Kosten beenden den Verzug. Bei mehrfachem Zahlungsverzug steht EXTERN ein fristloses Kündigungsrecht zu.

 

ÜBERGABE DER GERÄTE UND LEISTUNGSSTÖRUNG

 

Die Geräte sind mit Auslieferung durch EXTERN an den Mieter oder an einen durch ihn bestimmten Dritte übergeben. Mit der Übergabe der Geräte geht auch die Haftung für Untergang oder Beschädigung auf den Mieter über. Wann die Geräte eingebaut werden ist nicht bedeutsam. Der Mieter versichert während der Vertragsdauer die Geräte gegen Feuer, Einbruch, Diebstahl, Blitzschlag, Hochwasser und Beschädigung durch Dritte. Ansprüche gegen die Versicherung tritt der Mieter an den Vermieter ab.

 

ÜBERTRAGUNG DES MIETVERTRAGES DURCH DEN VERMIETER

 

Dem Vermieter ist es gestattet, eine andere Person oder ein Unternehmen an seiner Stelle in die Rechte und Pflichten des Mietvertrages mit allen Nebenabreden mit befreiender Wirkung für den Vermieter eintreten zu lassen. Der Mieter ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass der Mietvertrag vom Dritten übernommen wird. Ansonsten haftet der Mieter auch für die Zukunft voll für die Vertragserfüllung. EXTERN ist verpflichtet, der Übertragung dieses Vertrages auf den Erwerber zuzustimmen, sofern nicht wesentliche Einwände entgegenstehen.

 

EIGENTUM WÄHREND DER VERTRAGSDAUER

 

Die Geräte bleiben im Eigentum des Vermieters. Die Verbindung mit einem Grundstück oder Gebäudeteil erfolgt nur zu vorübergehendem Zweck im Sinne der Paragraphen 95 BGB. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der EXTERN, in den Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, unter dem Kapitel EIGENTUMSVORBEHALT.

 

UNTERRICHTUNGSPFLICHT BEI EIGENTÜMERWECHSEL BZW. WECHSEL DES GRUNDEIGENTÜMERS

 

Der Mieter verpflichtet sich, im Falle einer Veräußerung des Abrechnungsobjektes, des Gebäudes oder Gebäudeteils die Verpflichtungen aus diesem Vertrag auf den neuen Eigentümer zu übertragen. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter den Eigentümerwechsel des Gebäudes oder des Gebäudeteils unverzüglich anzuzeigen.

 

 

 

 

 

 

 

LEISTUNGSBESCHREIBUNG

ZAHLUNGSVERKEHRS-SERVICE

 

Diese Leistungsbeschreibung regelt die allgemeinen Rahmenbedingungen unter denen EXTERN-HAUSTECHNIK eK., Steinhagen, (folgend EXTERN genannt) für den Kunden die Abwicklung des Zahlungsverkehrs mit den Nutzern und Lieferanten bzw. Dienstleistern für die Liegenschaft des Kunden vornimmt.

 

ALLGEMEINES

 

EXTERN erbringt für den Kunden administrative Dienstleistungen bei der Abwicklung des Zahlungsverkehrs mit den Nutzern, entweder mit Mietern/Pächtern bei Mietobjekten oder mit Eigentümern bei Wohnungseigentumsobjekten im Sinne des WE-Gesetzes bzw. mit den Lieferanten, Behörden, etc., für sämtliche gesetzlich oder rechtlich umlagefähigen Kostenarten.

Die Betriebskosten einer Liegenschaft werden durch EXTERN nach den Angaben des Kunden, die den geltenden gesetzlichen Bestimmungen entsprechen müssen, an die Nutzer berechnet. Je nach mietvertraglicher Gestaltung sind die nicht umlegbaren Betriebskostenanteile vom Kunden zu erstatten.

Betriebskosten, die anteilig für nicht vermietete Einheiten (Leerstände) anfallen bzw. berechnet werden, sind ebenfalls durch den Kunden als Auftraggeber zu vergüten.

Die Umlage bzw. Abrechnung der Betriebskosten erfolgt nach dem Abflussprinzip, d.h. alle im Abrechnungszeitraum gezahlten (geflossenen) Abschlags-, End- und Nachzahlungen werden in der Abrechnung berücksichtigt.

Rückwirkende Erhöhungen von Betriebskosten für vorangegangene bzw. schon abgerechnete Kalenderjahre sind vom Kunden auszugleichen, soweit diese nach den rechtlichen Vorschriften nicht rückwirkend umgelegt werden dürfen.

EXTERN ist nicht verpflichtet, Originalbelege, Überweisungsträger, Kontoauszüge, etc. herauszugeben. In begründeten Ausnahmefällen kann der Kunde jedoch Ablichtungen verlangen, gegen Erstattung des Arbeitsaufwandes.

Vom Kunden gewünschte Sonderleistungen bzw. Zusatzleistungen werden nach der jeweils gültigen Preisliste berechnet.

Die Kosten für die Dienstleistung „Zahlungsverkehrs-Service“ werden von EXTERN jährlich im voraus berechnet und fallen zuzüglich zu den übrigen Kosten gem. jeweils gültiger Preisliste an.

Es gilt die im Betreuungsauftrag vereinbarte Laufzeit. Diese verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn nicht einer der Vertragspartner spätestens drei Monate vor Ablauf des Vertrages schriftlich kündigt.

 

Zahlungsverkehrs-Service „STUFE I“

 

EXTERN rechnet als Erfüllungsgehilfe des Kunden die Betriebskosten mit den Nutzern direkt ab, führt das Inkasso durch und übernimmt darüber hinaus die Abwicklung des Zahlungsverkehrs mit  Lieferanten und Dienstleistern.

 

Der Kunde als Auftraggeber gibt den Nutzern vor Überlassung der Nutzeinheit die Höhe der Vorauszahlung für die Betriebskosten bekannt und vereinbart hierfür eine entsprechende Zahlungsverpflichtung der Nutzer gegenüber EXTERN.

EXTERN übernimmt für den Kunden die Information der Mieter oder Wohnungseigentümer über den Umfang der Dienstleistung und trifft entsprechende Regelungen über die Modalitäten der Vorauszahlungen, wobei EXTERN die Einzugsermächtigung vorschlägt.

 

EXTERN übernimmt und pflegt folgende Stammdaten nach den Angaben des Kunden:

-    Die Erfassung der erforderlichen Daten aller der Liegenschaft angeschlossenen Gebäude und Nutzeinheiten

-    Die Aufnahme der Nutzer oder Wohnungseigentümer mit Namen, Adressen und Bankverbindungen (dazu stellt EXTERN dem Kunden ein Nutzerdatenblatt zur Verfügung). Die Informationen werden vom Kunden vollständig und frühzeitig vor Beginn der 1. Abrechnungsperiode zur Verfügung gestellt.

-    Die Pflege aller Veränderungen in den Bereichen Vorverteilung und Verteilschlüssel wie Wohnfläche, beheizte Fläche, Personen, Verbrauchseinheiten etc.

-    Nutzerwechsel werden vom Kunden unverzüglich an EXTERN gemeldet. EXTERN wird vom Kunden innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme eines Ereignisses, das zur Änderung der Grundlagen der hier beschriebenen Dienstleistungen (Zahlungsverkehr Betriebskosten) führt, schriftlich informiert. Dazu gehören die Beendigung/Aufnahme eines Mietverhältnisses, Eigentümerwechsel etc. mit Nennung des Namens des einziehenden und neue Anschrift des ausziehenden Nutzers, Name und Anschrift des neuen Eigentümers, evtl. Leerstandszeiten, Erweiterungen, bauliche Veränderungen, etc.. Alle Angaben werden mit dem jeweiligen Datum versehen.

EXTERN überwacht die monatliche Zahlung der Vorauszahlungen und führt deren Verbuchung durch.

Falls ein Nutzer/Eigentümer fällige Vorauszahlungen oder Nachzahlungen aus Endabrechnungen nicht pünktlich zahlt, wird der entsprechende Nutzer/Eigentümer von EXTERN zweimal angemahnt.

Erfolgt danach keine Zahlung, so verpflichtet der Kunde sich, diese Forderungen samt Mahngebühren und evtl. entstandenen Rücklastschriftkosten (Pauschalsätze gem. jeweils gültiger Preisliste) an EXTERN zu begleichen.

 

EXTERN bezahlt und verbucht als Erfüllungsgehilfe des Kunden sämtliche Lieferanten- und Behördenrechnungen für die Abrechnung der folgenden Kostenarten:

Heizung,   Warmwasser,   Kaltwasser,   Abwasser

EXTERN nimmt hierzu Kontakt mit den jeweiligen Lieferanten, Behörden etc. auf und sorgt dafür, dass die entsprechenden Rechnungen beglichen werden.

 

Am Ende der Abrechnungsperiode führt EXTERN die jährliche Abrechnung der Konten per Endabrechnung (Heizkosten-/Betriebskostenabrechnung) durch.

EXTERN stellt dem Kunden als Auftraggeber eine Ausfertigung der Abrechung zur Verfügung.

Sollten sich aus der Abrechnung Guthaben bei den Nutzern/Eigentümern ergeben, bei denen der Kunde als Auftraggeber die Vorauszahlungen ganz oder teilweise geleistet haben, so teilt der Kunde EXTERN innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Gesamtabrechnung mit, ob das Guthaben an den Kunden oder an den Nutzer/Eigentümer ausgezahlt werden soll.

 

Zahlungsverkehrs-Service „STUFE II“

 

Diese Dienstleistung umfasst die Stufen I und II und darüber hinaus die Abwicklung des gesamten Zahlungsverkehrs mit allen übrigen Lieferanten und Dienstleistern, wie Versicherungen, Finanzamt,  Kabelfernsehen, Treppenhausbeleuchtung, etc.

EXTERN bezahlt und verbucht als Erfüllungsgehilfe des Kunden sämtliche Lieferanten- und Behördenrechnungen.

EXTERN nimmt hierzu Kontakt mit den jeweiligen Lieferanten, Behörden etc. auf und sorgt dafür, dass die entsprechenden Rechnungen beglichen werden.